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Griechenland, Argentinien und Hartz IV



Im alten Rom, wenn einer nicht mehr aus und ein wusste vor Schulden, gab es noch eine allerletzte Möglichkeit fűr ihn: er konnte sich in die Sklaverei verkaufen. Hatte er Glűck und fand einen guten Herrn, dann war er seine Schulden los und lebte irgendwie weiter.

Viele Gesellschaften erfinden ein soziales Schlupfloch fűr die Ärmsten, die Unfähigen und mitunter sogar die Unwilligen. Manchmal gibt es diese Zufluchtstätten offiziell gar nicht, manchmal werden sie mit grossem Trara verkűndet, gelobt und kritisiert. In der Mikroperspektive sind Babyklappen, Waisenhäuser und Adoptionen althergebrachte Remedien äusserster Not fűr Frauen und Kinder. Suppenkűchen, Männerheime und Frauenhäuser sind ähnliche Institutionen. Als soziales Auffangbecken fungierten jahrhundertelang vor allem die Klöster.

In der Makroperspektive műssen grosse Lösungen gefunden werden. In den USA ist vor allem das Militär Sammelbecken fűr benachteiligte Minderheiten und bietet ihnen nicht zu unterschätzende Aufstiegschancen, freilich zum Preis des möglichen Heldentods. Im Dritten Reich bot Mitgliedschaft in SA oder SS oft Unterschlupf fűr Männer, die in der bűrgerlichen Gesellschaft nicht reűssierten.

In vielen lateinischen und anderen sűdlichen Ländern bietet die geduldete Kriminalität eine populäre Zweitkarriere, wenn die Erstkarriere schwierig oder unmöglich erscheint. Dutzende christdemokratisch-bűrgerlich dominierter Regierungen in Italien weigerten sich, gegen die grassierende Kleinkriminalität durchzugreifen, die als Ventil fűr Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstanden wird. Eigentumsdelikte werden grossteils gar nicht oder nur lax verfolgt. Die scherzhafte Interpretation des Diebstahls als „acquisto proletario“, als proletarischer Einkauf, hat durchaus praktische Gűltigkeit. In den USA hingegen werden Eigentumsdelikte mitunter schärfer bestraft als Gewalt gegen Personen. In der Vergangenheit war in sűdlichen Ländern die Auswanderung jedoch das wichtigste soziale Ventil fűr den Verarmungsdruck.

Preussische Armenpflege

Preussen kannte bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts ein „Armenpflegegesetz“ als Vorläufer deutscher Sozialgesetzgebung, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der westdeutschen Wohlstandsgesellschaft und der Vollbeschäftigung in ein Gesetzeswerk műndete, das der Volksmund Hartz IV nennt. Wie immer bei diesen Zufluchtstätten fűr Benachteiligte, Unfähige und Unwillige, lässt sich trefflich űber Sinn und Zweck streiten. Genau das tut man in Deutschland lautstark, anstatt zu verstehen, dass der fortschreitende Abbau der Vollarbeitsgesellschaft eine Einrichtung dieser Art zwingend erfordert, und dass eine unvollkommene besser ist als gar keine.

Frűher gab es in Westdeutschland einen grob zweigeteilten Arbeitsmarkt: es gab Beschäftigte und Arbeitslose. Der Zwang, angesichts der aufkommenden Konkurrenz der Asiaten und Osteuropäer und der Abwanderung vieler Industrien ins Ausland die deutschen Arbeitskosten zu senken, fűhrte zu einer gesetzgeberisch abgesegneten Dreiteilung des Arbeitsmarkts in Beschäftigte, Prekariat und Hartz IV.

Durch die massenweise Einfűhrung des Prekariats, nämlich des Niedriglohnsektors, der Teilzeitarbeiter und der Selbstausbeuter, gelang es, einen grossen Teil der ehemaligen Vollarbeitsstellen durch Prekariat und Rationalisierung zu ersetzen und damit die durchschnittlichen Arbeitskosten in der Wirtschaft so weit zu senken, dass Asiaten und Osteuropäern Paroli geboten werden konnte und der Auswanderungstrend der Industrie gebremst wurde.

Hartz IV oder das Unterprekariat

Das deutsche Beschäftigungswunder der letzten Jahre kam vor allem auf dem Rűcken des Prekariats zustande, aber auch des „Unterprekariats“, vulgo Hartz IV. Wie in anderen europäischen Ländern werden immer mehr Vollzeit-Stellen gestrichen oder in Prekariat umgewandelt. Die Kreativität, mit der Arbeitgeber diese Umwandlung vollziehen, ist beachtlich.

Der Vorteil fűr die Volkswirtschaft ist gross, aber nicht auf ersten Blick erkennbar. Die Löhne fűr Vollzeitstellen bleiben hoch, doch durch die Ausbreitung des Prekariats sinken die Durchschnittslöhne auf oft nicht erkennbare Weise. Die 60 Wochenstunden eines prekären Selbstausbeuters entgehen der Statistik ebenso wie die unregistrierten Űberstunden einer 400-Euro-Kraft. Dass 2009 einen Boom der Unternehmensgrűndungen verzeichnete, mag mehr der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV in eine prekäre Selbständigkeit zu danken sein, als unternehmerischem krisentrotzenden Wagemut.

In diesem Lichte ist die Klage einiger Nachbarländer, Deutschland verschaffe sich durch Lohndumping einen Kostenvorteil, nicht grundlos. Die gesetzgeberisch abgefederte Demontage der Vollzeitarbeit schreitet in Deutschland rascher fort als in anderen Ländern, in denen machtvolle Gewerkschaften die Arbeitgeberinteressen blockieren. Die deutsche Neigung, das eigene Konzept den Nachbarn zur Nachahmung zu empfehlen, stösst nicht nur auf Ablehnung, sondern teilweise auf Unverständnis.

Staaten, die keine sozialen Zufluchtstätten wie Hartz IV besitzen, tun sich hart mit der Demontage der Vollzeitarbeit. Gerade die sűdlichen Länder weisen bereits grosse Prekariats-Sektoren auf, zusätzlich zu einem statistisch wenig dokumentierten Unterprekariat. In Sűditalien, beispielsweise, melden sich Millionen Arbeitslose seit Jahren nicht mehr bei den Arbeitsämtern, weil sie ihre Lage als aussichtslos einschätzen. Dadurch glänzt Italiens Statistik mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit. Kein Wunder, dass die Organisierte Kriminalität als grösster Arbeitgeber Italiens gilt und angeblich 14 Prozent zum Bruttosozialprodukt beisteuert.

Bevormundung der Wagemutigen

Vielen europäischen Ländern ist gemeinsam, dass Staat und parastaatliche Institutionen űbermässig in das Wirtschaftsleben eingreifen. Dass eine Existenzgrűndung Monate des Kampfes mit der Bűrokratie erfordert, ist nur der Anfang. Danach geht es laufend weiter mit Kontrollen, Zulassungen, Abgaben, Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften, Kammern, Versicherungen, Vorkehrungen zum Mitarbeiterschutz, von den Tűcken des Steuerrechts, der Rentenvorschriften und der Banken ganz zu schweigen. Am Ende ist alles superkorrekt, total abgesichert – und segelt womöglich in die Pleite. Dass diese Bevormundung der Wagemutigen zu massivem Staatsverdruss und manchmal in chronische Hartz IV-Mentalität fűhrt, ist kaum verwunderlich.

Erfolgreiche Länder in Űbersee gehen die Existenzgrűndung haarsträubend locker an: man fängt erst mal an, und wenn der Laden läuft, legalisiert man ihn Ein schuldnerfreundliches Insolvenzrecht ermöglicht beispielsweise in den USA schnelle Neuanfänge.. Dass dort der Austausch zwischen Vollarbeitssektor und Prekariat in beiden Richtungen funktioniert, ist ebenso verständlich wie der Wechsel von Arbeitslosigkeit und Unterprekariat zurűck ins Erwerbsleben. Dass Begriffe wie Schwarzarbeit und schwarze Wirtschaft dort wenig Aussagekraft besitzen, erstaunt nicht.

Massenelend und Aufstände

Die Arbeitsmarktreformen, die Berlin nun den mediterranen Staaten empfiehlt, lassen sich prinzipiell nur mit einem Auffangbecken im Stile von Hartz IV durchfűhren. Ein grosses Wohlfahrtssystem wie Hartz IV effizient und gerecht zu verwalten ist eine Aufgabe, die selbst ein relativ ordentliches Land wie die Bundesrepublik vor grosse Probleme stellt. In sűdlichen Ländern ist daran gar nicht zu denken. Die Wohlfahrtsgelder wűrden grossteils in einem Sumpf von Korruption, Ineffizienz und Diebstahl verschwinden.

Wie also will man verhindern, dass die sozialen Verwerfungen im Zuge der drastischen Reformen, die der Weltwährungsfonds Pleitekandidaten gewöhnlich verordnet, nicht zu Massenelend und Aufständen fűhren?

Was geschieht, wenn der Währungsfonds einem Staat hilft, seine Pleite zu űberwinden, lässt sich am Beispiel Argentiniens studieren. Zehn Jahre lang, von 1991 bis Anfang 2002, war Argentinien per Gesetz Bestandteil des Dollarraums. Ein Peso entsprach einem Dollar bei freiem Austausch. Praktisch so, als wenn es in Griechenland eine Drachme gäbe, die genau einem Euro entspricht.

Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption war Argentiniens Regierung so hoch im Ausland und beim Währungsfonds verschuldet, dass das Vertrauen verloren war. Ein Jahrzehnt lang waren Importwaren so billig gewesen, dass die einheimische Industrie weitgehend verschwand, so ähnlich wie jetzt in Griechenland. Die Wohlhabenden hatten ihre Pesos als Dollars im Ausland deponiert. Eine ähnliche Kapitalflucht dűrfte derzeit in Griechenland zu beobachten sein. Nach längerem Zögern kam es 2002 zur Lösung der Bindung des Pesos an den Dollar, und die argentinische Währung verlor nach der Freigabe bis zu drei Viertel ihres Werts.

Praktisch űber Nacht hatte Argentinien einen grossen Teil seines Volksvermögens verloren. Während die Löhne und Gehälter gleich blieben, verteuerten sich die Importwaren drastisch oder verschwanden ganz aus den Regalen. Viele Firmen mussten schliessen, aus Deflation wurde Inflation, die Arbeitslosigkeit stieg auf 25 Prozent; neue Obdachlose, Hungernde und Arbeitslose kämmten die Strassen durch auf Suche nach Pappe und Papier, um sie Altwarenhändlern zu verkaufen.

Anfänglich nur lautstarke Proteste in den Städten mutierten zu Strassenkämpfen mit der Polizei, Vandalismus und Kriminalität, Regierungen stűrzten und Notstand wurde erklärt. Zweifel an der Qualität argentinischer Exportwaren fűhrten zu Einfuhrbeschränkungen seitens wichtigen Abnehmer.

Dennoch, nach vier Notjahren besserte sich das Bild. Während Argentinien viel weniger Waren als frűher einfűhrte, stiegen seine Ausfuhren dank nun niedriger Exportpreise und einem Boom bei landwirtschaftlichen Rohwaren wie Soja. Die Űberschűsse ermöglichten es, die drastisch abgewerteten Auslandsschulden schrittweise zu bedienen und wieder Mitglied der globalen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden.

Ta Nea Drachma

Dieses Szenario droht Griechenland, falls es anstelle des Euro die Drachme wieder einfűhren und den Wechselkurs freigeben műsste. Űber Nacht wäre ein Grossteil des Volksvermögens weg, entwertet. Die Wohlhabenden hätten ihre Euros längst in Sicherheit gebracht; das Volk könnte sich mit den rapide entwerteten Drachmen kaum mehr Importwaren leisten. Die Wirtschaft käme weitgehend zum Stillstand. Arbeitslosigkeit und Hunger wären die Folge. Die griechische Immobilienblase wűrde platzen, Leerstand, private Konkurse und Obdachlosigkeit wären die Folge.

Mangels eines sozialen Auffangbeckens fűr die aus der Wirtschaft Ausgestossenen wäre die Not enorm. Die Familien wären wie in alter Zeit als einzige mögliche Quelle der Solidarität gefragt. Mit Strassenschlachten in Athen, Saloniki und Patras und Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, Banken und ausländische Niederlassungen műsste man rechnen, und die Halbwertzeit der Regierungen wűrde drastisch schrumpfen. Eine Flut griechischer Wirtschaftsflűchtlinge wűrde sich űber Euroland ergiessen. Die Auslandsschulden Griechenlands műssten neu verhandelt werden und wűrden nur zu einem Teil bedient. Allein die Schulden beim Währungsfonds műssten voll beglichen werden.

Nach vier oder mehr Notjahren käme die griechische Wirtschaft langsam wieder in Gang, vor allem dank der Touristen, die das nun billige Hellas der teuren Tűrkei vorzögen. Dann könnte die Regierung erneut Antrag auf Aufnahme in den Euroklub stellen.

Dieses Szenario ist vielleicht noch freundlicher als die Alternative eines rigorosen Sparkurses ohne Abwertung. Dabei műsste Griechenland unter Rechtsbruch Hunderttausende Beamten und andere Staatsdiener entlassen. Das Rentenalter műsste erhöht werden, Der Abbau von Privilegien und Subventionen bei gleichzeitiger Verschärfung der Besteuerung wűrde die Wirtschaft in chronische Rezession treiben, an deren Ende wiederum Verarmung stände. Energische Bekämpfung der Korruption unter internationaler Aufsicht wűrde eine ganze Fűhrungsgeneration der Strafverfolgung aussetzen. Jahrelange Stagnation wäre das Ergebnis von Massnahmen, die zu einem rapide anschwellenden Prekariat und Unterprekariat fűhren, fűr das wiederum kein soziales Auffangbecken ausser der traditionellen Auswanderung existiert.

Europäisches Fürsorgeabkommen

Was am Beispiel Griechenlands zu sagen war, gilt ähnlich fűr die anderen mediterranen Staaten, die sich űbermässig verschuldet haben. Falls sie kippen, werden ihre Ausgestossenen Hilfe in den heilen Ländern der Eurozone suchen und deren soziale Schlupflöcher beanspruchen.

Das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 garantiert Europabűrgern in jedem Mitgliedsland die Teilhabe an den national gűltigen Fürsorgeleistungen. Was Sozialhilfe anlangt, bedeutet dies, dass legal in Deutschland lebende Ausländer aus den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei Deutschen gleichgestellt sind. Bűrger der 15 alten EU-Länder haben ohne besondere Erlaubnis unbeschränkten Zugang zu Beschäftigung und selbstständiger Erwerbstätigkeit in Deutschland.

Alle Europabűrger geniessen das Recht auf Freizügigkeit wenn sie, wie es bei Wikipedia heisst „im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind. Andere - nicht erwerbstätige - Unionsbürger haben dieses Recht, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen.“ Personalausweis oder Reisepass genűgen fűr einen Aufenthalt bis zu drei Monaten.

Es reicht also, Arbeit zu suchen, um sich aufhalten zu dűrfen. Wer nachweisen kann, dass er eine Wohnadresse besitzt und Deutschland zu seinem Lebens-Mittelpunkt gemacht hat, der kann Ansprűche auf Sozialhilfe nach Hartz IV geltend machen.

Egal, wie man es betrachtet: der Kollaps eines Eurolandes wird alle anderen Euroländer belasten, die űber Wohlfahrtseinrichtungen vom Typ Hartz IV verfűgen. Wir sitzen alle im selben Boot. Unwiderruflich.

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—— Heinrich von Loesch